Der Berliner Mietendeckel ist vergangene Woche durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Nun könnten zehntausende Berliner Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten durch hohe Nachzahlungen geraten. Die Berliner LandesRegierung unter Bürgermeister Michael Müller (SPD) schweigt dagegen bisher zum Urteil. Alexander Skora, Vorsitzender der Partei BerlinBrains, sagt über das Scheitern des Berliner Mietendeckel-Gesetzes der rot-rot-grünen Koalition:
“Die durch den Mietendeckel massive Manipulation der Berliner Wähler durch die rot-rot-grüne Regierung, unter Federführung der Linken und Grünen, ist wie erwartet durch das Urteil des BVerfG entlarvt worden. Auch durch die hauptsächlich zum “Kauf von Wählerstimmen” mit Steuergeldern ausgeübten Vorkaufsrechte durch die beiden bekanntesten Baustadträte Berlins, Jochen Biedermann in Neukölln und Florian Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg, ist keine einzige neue Wohnung in Berlin entstanden.
Das jetzt von den Linken lauthals unterstützte Enteignungs-Ersuchen als absolut absurde Idee, um den Wohnungsbestand in Berlin zu vergrößern oder auch nur besser verwalten zu lassen und mehr Auswahl für die nach Berlin ziehenden Menschen zu schaffen, zeigt wie wenig realitätsnah die Berliner Regierung rumrätselt, wie vor und nach den Wahlen das Wachstum Berlins zu unterstützen ist.
Berlin wird aktuell und auch weiterhin so wirr und wirklichkeitsfremd rot-rot-grün regiert werden, wenn wahlweise Franziska Giffey von der SPD oder Barbara Jarrasch von den Grünen Bürgermeisterin Berlins wird.
Wenn wirklich pragmatische und lebensnahe Lösungen für die Aufgaben Berlins erwartet werden, kann nicht mit den Kandidat*innen der SPD, Grünen oder Linken gerechnet werden, die nur eine Verschlimmbesserung nach der nächsten vorschlagen.
Es braucht frische Ideen und Herangehensweisen außerhalb des sozialistischen giftigen Gedankenguts im rot-rot-grünen Goldfischglas bzw. der „Berliner Bubble“, in der die immer gleichen, nicht funktionierenden verstaatlichenden Verwirrungen der Nazi- und DDR-Vergangenheit und wie in Venezuela aktuell auch anschaulich ad absurdum geführt werden.
Wir möchten mit BerlinBrains als völlig freie Variante innerhalb des Regenbogens Berliner Parteien Klarheit bringen und die Hauptstadt in den kommenden Jahren als wachsende Metropole des wirtschaftlich wichtigsten Landes Europas mit Energie und Enthusiasmus den Weg ebnen.”
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Mareen Eichinger | macheete
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